Grundstücksausschreibung für seniorengerechtes- / betreutes Wohnen und Tagespflege

Die Gemeinde Kumhausen sieht im Bebauungsplan „Preisenberg VI“ zwei Parzellen mit ca. 3.760 m² und ca. 1.635 m² für seniorengerechtes/betreutes Wohnen sowie für eine Tagespflegeeinrichtung vor. Auf diesen beiden im Alleineigentum der Gemeinde Kumhausen stehenden Parzellen sollen nach dem Willen der Gemeinde Kumhausen ein seniorengerechtes/betreutes Wohnen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie eine Tagespflegeeinrichtung mit mindestens 16 Tagespflegeplätzen entstehen.

Art und Maß der möglichen Bebaubarkeit der beiden Parzellen ist dem Bebauungsplan „Preisenberg VI“, welcher auf der Homepage der Gemeinde Kumhausen einsehbar und herunterladbar ist, zu entnehmen. Das seniorengerechte/betreute Wohnen und die Tagespflegeeinrichtung sind laut Bebauungsplan zwar auf zwei separaten Parzellen vorgesehen, allerdings ist eine solche Aufteilung der Nutzungsbereiche nicht zwingend erforderlich, vielmehr können seniorengerechtes/betreutes Wohnen und Tagespflege auch „unter einem Dach“ erfolgen.

Derzeit findet die Erschließung des Baugebietes statt und soll voraussichtlich bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Im Anschluss kann jederzeit mit dem Bau des seniorengerechten/betreuten Wohnens und der Tagespflegeeinrichtung begonnen werden.

Die Gemeinde Kumhausen wird die beiden zusammen ca. 5.395 m² großen Parzellen nur gemeinsam veräußern. Der Kaufpreis beträgt 320,00 €/m² zzgl. der Erschließungskosten für Straße, Wasser und Abwasser. Zum Zwecke der Regenrückhaltung sind von dem Käufer auf den Parzellen Regenrückhaltebecken mit einem Fassungsvermögen von insgesamt ca. 44 m³ auf eigene Kosten zu errichten und zu unterhalten. Zusammen mit dem Bauantrag ist aller Voraussicht nach ein Schallschutzgutachten einzureichen. Die hierdurch entstehenden Kosten sind vom Käufer zu tragen.

Voraussetzung für einen Verkauf der beiden Parzellen ist, dass durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen sichergestellt ist, dass beide Parzellen innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Kaufvertragsabschluss und anschließend für einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren umfassend und ausschließlich für seniorengerechtes/betreutes Wohnen sowie eine Tagespflegereinrichtung genutzt werden, wobei die Nutzungs- bzw. Betriebsaufnahme für das seniorengerechte/betreute Wohnen nicht vor der Nutzungs- bzw. Betriebsaufnahme für die Tagespflegeeinrichtung erfolgen darf.

Die Verpflichtung des Käufers zum Betrieb der seniorengerechten/betreuten Wohneinheiten sowie der Tagespflegeeinrichtung für einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren bleibt bestehen, sollte der Käufer nicht selbst als Betreiber fungieren. Im Falle des Einsatzes eines Dritten als Betreiber erfolgt der Verkauf der Parzellen erst nach Abschluss eines Betreibervertrages zwischen Käufer und künftigem Betreiber, wonach sich Letztgenannter gegenüber dem Käufer für einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren zum Betrieb der seniorengerechten/betreuten Wohneinheiten sowie der Tagespflegeeinrichtung verpflichtet.

Ziel dieser Ausschreibung ist, Interessenbekundungen für den Erwerb der beiden Parzellen zu den vorbezeichneten Bedingungen einzuholen. Erwerbsinteressenten haben ihre Interessenbekundungen bis spätestens

Montag, den 15.07.2019,

bei der Gemeinde Kumhausen, Rathausplatz 1, 84036 Kumhausen, schriftlich und in deutscher Sprache einzureichen.

Zusammen mit der Interessenbekundung ist eine Konzeptbeschreibung einzureichen, aus welcher nachvollziehbar hervorgeht, wie sich der Erwerbsinteressent eine Bebauung der beiden Parzellen mit seniorengerechten/betreuten Wohneinheiten sowie einer Tagespflegeeinrichtung vorstellt und wie das voraussichtliche Betreiberkonzept aussieht. Dabei ist auch darauf einzugehen, ob eine Sozialstation in Verbindung mit der Tagespflege möglich erscheint und wie der geplante zeitliche Ablauf bis zur Nutzungsaufnahme von seniorengerechtem/betreutem Wohnen und Tagespflege aussieht. Höherwertige Betreuungsangebote als vorgenannt gefordert können ebenfalls im Konzept enthalten sein.

Für den Fall, dass der Erwerbsinteressent nicht selbst als Betreiber fungieren wird, sind in der Interessenbekundung mögliche Betreiber sowie der wesentliche Inhalt des abzuschließenden Betreibervertrages zu benennen.

Sollte der Erwerbsinteressent bereits in der Vergangenheit vergleichbare Projekte umgesetzt haben, sind diese Referenzprojekte in der Interessenbekundung anzugeben und kurz zu erläutern.

Gehen bei der Gemeinde Kumhausen innerhalb der vorgenannten Frist mehr als drei Interessenbekundungen ein, wird ein vom Gemeinderat der Gemeinde Kumhausen eingesetztes Gremium anhand der eingereichten Unterlagen entscheiden, welche drei Erwerbsinteressenten zur Vorstellung und zur Diskussion ihres jeweiligen Konzeptes in eine Gemeinderatssitzung eingeladen werden.

Die Entscheidung, an welchen Erwerbsinteressenten die Parzellen zu welchen konkreten Bedingungen veräußert werden, trifft der Gemeinderat der Gemeinde Kumhausen. Ein in sich schlüssiges, nachhaltiges sowie eine bestmögliche Betreuung der Bewohner bzw. Nutzer der Einrichtungen sicherstellendes Konzept steht dabei für die Gemeinde Kumhausen an oberster Stelle. Berücksichtigt wird auch die städtebauliche und architektonische Konzeption des Bauvorhabens samt seiner Einbettung in die Umgebung, allerdings ist dieser Aspekt gegenüber dem Nutzungskonzept deutlich untergeordnet.

Da der Gemeinde Kumhausen an einer zeitnahen Umsetzung des Projektes liegt, wird angestrebt, die Entscheidung, an welchen Erwerbsinteressenten die Parzellen veräußert werden, im dritten Quartal 2019 zu treffen. Der notarielle Kaufvertrag soll möglichst bis Ende des Jahres 2019 abgeschlossen werden.

Ein Rechtsanspruch auf Vergabe der ausgeschriebenen Parzellen bzw. auf Abschluss eines Kaufvertrages besteht ausdrücklich nicht.

Die Gemeinde Kumhausen ist jederzeit berechtigt, das Verfahren zu beenden bzw. aufzuheben. Aus der Verfahrensbeendigung, der Verfahrensaufhebung oder der Nichtberücksichtigung von Interessensbekundungen können keinerlei Ansprüche gegen die Gemeinde Kumhausen abgeleitet werden.

Alle bei den Erwerbsinteressenten für die Abgabe, Vorstellung und Diskussion der Interessensbekundungen anfallende Kosten sind von diesen zu tragen und werden ihnen von der Gemeinde Kumhausen nicht erstattet.

Mit der Ausschreibung ist kein Maklerauftrag verbunden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne persönlich, schriftlich, per Telefax (0871/94322-22), per Telefon (0871/94322-29) oder per E-Mail (buergermeister@kumhausen.de) an Herrn Thomas Huber, Erster Bürgermeister der Gemeinde Kumhausen.

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